Rechtsprechung
| VG Stade, 02.04.2014 - 1 A 3018/13 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG; § 3 Abs. 4 StVG; § 11 Abs. 6 FeV; § 11 Abs. 8 FeV; § 13 Ziff. 2 Buchst. c) FeV; § 46 Abs. 1 FeV; § 46 Abs. 3 FeV
Eintritt der Bindungswirkung durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG hinsichtlich des Ergebnisses der Beurteilung der Kraftfahreignung durch das Strafgericht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintritt der Bindungswirkung durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG hinsichtlich des Ergebnisses der Beurteilung der Kraftfahreignung durch das Strafgericht
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
MPU-Anordnung trotz Nichtentzug der Fahrerlaubnis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87
Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Stade, 02.04.2014 - 1 A 3018/13
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht - ohne ausdrückliche Feststellungen zur Frage der Eignung zu treffen - auf ein Fahrverbot erkennt ( BVerwG, Urt. v. 15.7.1988 - 7 C 46.87 [...];… Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 3 StVG Rn. 28, 29).